Investieren in Solarparks in den Niederlanden
26. März 2021
Dieser Artikel ist ein Gastbeitrag von Gerben Schut von SCHUT legal advice & consultancy.
Klimaabkommen und Beantragung von Solarparks in den Niederlanden
Aufgrund des Klimaabkommens ist es für Unternehmen und Investoren aus Deutschland und den Niederlanden interessant, in Solarparks in den Niederlanden zu investieren. Im Jahr 2016 hat die Europäische Union im Namen der 28 Mitgliedstaaten das UN-Klimaabkommen unterzeichnet. Die Vereinbarungen dieses Abkommens sollen – kurz gefasst – mit dem Klimaschutzgesetz erfüllt werden. Solarenergie ist eine Möglichkeit, diese Vereinbarungen zu erfüllen. Es wurden folgende Ziele vereinbart: Die EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 % zu reduzieren. Die Niederlande haben dieses Ziel in ihrem Klimaschutzgesetz noch verschärft:
- bis 2030 soll der CO2-Ausstoss im Vergleich zu 1990 um 49 % verringert werden;
- bis 2050 soll der CO2-Ausstoss im Vergleich zu 1990 um 95 % verringert werden.
Gemeinden formulieren eigene Ziele
Viele niederländischen Gemeinden haben inzwischen ihre eigenen Nachhaltigkeitsziele. Diese gehen oft einen Schritt weiter als die im Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele. Sie wollen zum Beispiel bis 2025 eine energieneutrale kommunale Verwaltung haben oder bis 2040 eine 100%ige Energieneutralität in der gebauten Umwelt erreichen.
Es ist daher logisch, dass sich die Anträge für den Bau grosser Solarparks in Deutschland und den Niederlanden mehren. Aber was sollten Sie als deutscher Unternehmer, der in Solarparks in den Niederlanden investieren möchte, bei einem solchen Antrag beachten und was sind die Stolpersteine?
Umgebungsgenehmigung für Solarpark in den Niederlanden ist erforderlich
Der Bau eines Solarparks in den Niederlanden ist in der Regel planungsrechtlich nicht direkt zulässig. Daher muss eine Umgebungsgenehmigung erteilt werden. Die Umgebungsgenehmigung ist quasi eine kombinierte Bau- und Umweltgenehmigung. Sie wird in der Regel für einen Zeitraum von 25 Jahren erteilt. Voraussetzungen zur Erteilung der Genehmigung sind u. a.:
- Eine Rückbauverpflichtung,
- Die Verpflichtung zur Einbindung und Erhaltung des Solarparks in die Landschaft,
- Angabe in Bezug auf den Transport in Verbindung mit der Belastung bzw. überlastung des Stromnetzes.
Bereits genehmigte Solarparks in den Niederlanden
Viele niederländische Solarparks haben bereits Genehmigungen erhalten. Einige Beispiele in der Provinz Noord-Brabant sind eine Anlage von 3 Hektar an der Autobahn A58 bei Etten-Leur und eine 2,5-Hektar-Anlage beim Luftwaffenstützpunkt Eindhoven. Auch an besonderen Standorten werden Solarparks realisiert, wie z.B. eine 60 Hektar umfassende Anlage auf den stillgelegten Zinkbecken der Nyrstar-Fabrik in Budel und eine 9-Hektar-Anlage auf der alten Mülldeponie „Vluchtoordˮ in Uden.
Antrag auf Umgebungsgenehmigung in der Praxis
Von der Beantragung eines Solarparks in den Niederlanden bis zur unwiderruflichen Umgebungsgenehmigung kann ein langer Weg sein, während die SDE++-Förderprogrammrunden verbindliche Fristen haben und die Fördertöpfe schnell leer sind. Es ist daher ratsam, sich schnell und effektiv mit den Beamten, die Ihren Antrag bearbeiten, auseinanderzusetzen. Wenn es um die Verkürzung von Fristen oder die Bearbeitung eines Antrags geht, ist oft mehr möglich, als man denkt.
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